Das Itzehoer Bürgerforum - IBF
Das Itzehoer Bürgerforum ist eine freie Wählergemeinschaft, gegründet mit dem Ziel, in den politischen Gremien die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Wir wollen eine konstruktive Politik in allen Bereichen auch parteiübergreifend verfolgen. Wir wollen den Bürgern ein Höchstmaß an Transparenz und Einflussnahme in der Kommunalpolitik gewähren.
Was uns in dieser Stadt bewegt:
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Stadtzeitung Nr. 4 vom 12.5.2023
Mit Blick auf die neue Wahlperiode: Was zeichnet aus Ihrer Sicht eine optimale Zusammenarbeit mit der Verwaltung und in den politischen Gremien aus?
In den letzten fünf Jahren war ich Ratsherr für das IBF, welches sich aus Altersgründen auflösen musste. Da ich mich weiter politisch engagieren möchte („Demokratie funktioniert nur, wenn wir alle mitmachen“), habe ich viele Gespräche geführt und bei den Grünen engagierte Itzehoer gefunden, mit denen ich in den nächsten fünf Jahren zusammen arbeiten werde. Ganz wichtig ist mir weiterhin, dass die Ratsversammlung gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen für unsere Stadt findet, die möglichst allen Bürgern gerecht wird. Wichtiger als politische Ideologie sind eine Auseinandersetzung in der Sache und das Erreichen von Kompromiss-Lösungen. Wir werden nicht alles, was wünschenswert ist, auch bezahlen können. Gemeinsam müssen wir dann Prioritäten setzen. Das muss im fairen Miteinander geschehen. Die Meinung anderer ist zu achten. Eine Idee kann nicht schlecht sein, nur weil sie von der „falschen“ Partei kommt. Das Wohl der Itzehoer steht im Mittelpunkt, nicht der Erfolg einer Partei. Ich bitte Sie, liebe Itzehoerinnen und Itzehoer, mir und den Grünen am Sonntag Ihre Stimme zu geben (für die Stadt und für den Kreis), damit ich meine Arbeit in der Ratsversammlung fortsetzen kann. Danke. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 3 vom 14.4.2023
Die aktuelle Wahlperiode geht zu Ende. Welche Erfolge kann Ihre Fraktion mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre verbuchen?
Als Vertreter einer kleinen Gruppe hatte ich in der letzten Ratsversammlung keine eigene Mehrheit. Gleichwohl gelang es mir, bei verschiedenen Themen die Entscheidungen mit gezielten Impulsen zu beeinflussen. Ziel war und ist es für mich immer, losgelöst von Einzelpersonen oder kleinen Interessengruppen eine Politik für die ganze Stadt zu machen, von der möglichst alle Bürger profitieren. Ob es dabei um die Verbesserung des Fahrradverkehrs geht (natürlich ist nicht jeder Autofahrer sofort begeistert, aber mehr Radfahrer bedeuten auch kürzere Autoschlangen an der Ampel), um Theater und Museen, um Sport- und Grünanlagen, Angebote für Jugendliche - das Spektrum ist breit. Nur kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, und da war es manchmal schwierig, allen Bürgern gerecht zu werden. Dann kommen für mich Schüler, Jugendliche, sozial schwächere Familien und Senioren zuerst. Die Sicherung der Infrastruktur (Straßen, Beleuchtung, schnelles Internet, Gewerbegebiete für gute Arbeitsplätze usw.), die Erhaltung des Standards in Itzehoe sind vorrangig. Diesen Weg möchte ich auch in den nächsten fünf Jahren weiter gehen und bitte Sie, mich mit Ihrer Stimme für die Grünen dabei zu unterstützen. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 2 vom 10.3.2023
Stichwort Mobilitätswende: Wo sehen Sie konkrete Ansatzpunkte für Itzehoe?
Ein erster großer Punkt, der HVV, ist geschafft, die Busse fahren abends später und die Preise sind attraktiver geworden. Sammeltaxis oder Abruf-Busse sollten folgen. gleichwohl ist ein System wie „Moya“ in Hamburg oder Car-Sharing im Flächenkreis schwer vorstellbar. Ein Rest an Individualverkehr wird bleiben. Das größte Potential sehe ich beim täglichen Weg zur Arbeit im Umstieg vom Auto auf das Fahrrad bzw. in der besseren Verknüpfung von Rad und Bahn. Wenn der Weg mit dem Rad morgens im Berufsverkehr genauso schnell wie der mit dem Auto ist, dann werden mehr Menschen umsteigen. Dazu müssen die Radwege attraktiver (breiter, kreuzungsfrei, ampelfrei, asphaltiert) werden. Bekannte Problempunkte sind schnell zu beseitigen (Spirale Wellenkamp, hinderliche Ampelschaltungen). Mehr Abstellmöglichkeiten (auch abschließbare Boxen) müssen dazu kommen, Falschparker und Falschfahrer geahndet werden. Eine moderne Fahrradstation kann den Bahn-Umstieg erleichtern. Möglich wäre ein weiterer Bahnhalt in Wellenkamp und Heiligenstedten in Stoßzeiten. E-Autos helfen nur, wenn der Strom dafür aus Sonne oder Wind kommt. Wir müssen vorurteilsfrei neu denken! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 1 vom 10.2.2023
Nicht alle Menschen begeistern sich für Politik. Was ist Ihre Motivation, sich kommunalpolitisch zu engagieren?
Ich lernte bereits von meinem Großvater, der die Diktatur erleben musste: „Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitmachen“. Mitmachen bedeutet, sich zu engagieren, sich mit dem, was man selbst kann, für die Gemeinschaft einzusetzen. In Itzehoe bin ich seit rund dreißig Jahren vornehmlich in den Bereichen Bau und Umwelt politisch aktiv und konnte immer wieder die Erfahrung sammeln, dass mit Hilfe meiner und der Ideen vieler anderer Kommunalpolitiker Projekte in unserer Stadt im Sinne der Bürger gestaltet wurden. Die Verwaltung im Rathaus formuliert zwar Ideen, aber wir Bürger sind es doch, die in dieser Stadt leben. Deshalb ist es nur folgerichtig, im Kommunalparlament Pläne zu diskutieren, nach denen meine Stadt weiter entwickelt wird. Würde ich mich nicht selbst mit Anregungen beteiligen, sondern die Diskussion anderen überlassen, müsste ich mich auch mit dem Ergebnis abfinden. Und das reicht mir nicht. Daher engagiere ich mich. Das habe ich zuletzt im Itzehoer Bürgerforum getan. Aus Altersgründen der Mitglieder hat das IBF entschieden, zur nächsten Wahl nicht anzutreten. Nach vielen Gesprächen habe ich mich daher entschlossen, in der nächsten Wahlperiode bei den Grünen mitzuarbeiten. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 10 vom 16.12.2022
Das neue Jahr mit Kommunalwahl steht vor der Tür: Welche Themen wollen Sie 2023 politisch in Itzehoe bewegen?
Meine kommunalpolitische Arbeit wird auch im nächsten Jahr das Ziel haben, unsere schöne Stadt weiterhin attraktiv zu gestalten. Die Arbeiten auf dem Inefa-Gelände laufen, die Feuerwache ist fast fertig und das Gelände am Coriansberg wird umgebaut. Dort ist die Standortfrage Fehrs-Schule ein Thema für 2023. Das Projekt Störauf ist in der Planungsphase. Im nächsten Jahr sollte das detailliert besprochen und gleichzeitig mit der Renovierung des ZOB begonnen werden. Dabei sollten wir den Hafen mit dem neu gestalteten Anleger nicht aus dem Blick verlieren. Die Idee Störpavillon steht noch im Raum. Ein herausragender Punkt bleibt das Alsen-Gelände. Ich erwarte Fortschritte und klare Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit dem Verein planet-alsen sowie in bei der Planung des Polizei-Neubaus. In der Innenstadt müssen Politik und Verwaltung an der Beseitigung von Leerständen arbeiten – die Verantwortung liegt allerdings bei den Eigentümern. Auch das Holstein Center ist deshalb noch nicht weiter. Es wäre ein guter Standort für VHS und Bücherei. Schließlich muss erheblich mehr im Bereich Verkehr (Fahrradverkehr, Fußgängerzone, falsches Parken) erreicht werden, hier sehe ich eine „große Baustelle“. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 9 vom 11.11.2022
Frauen sind in der Kommunalpolitik nach wie vor unterrepräsentiert. Wie gehen Sie damit um?
Wie viele Frauen müssen sich aktiv in der Politik engagieren, damit sie nicht mehr unterrepräsentiert sind? Wie viele Rentner, wie viele Studenten, wie viele Juristen, wie viele Lehrer, wie viele Bäckermeister (oder jeweils -innen) müssen sich engagieren, damit … Diese Frage scheint mir müßig. Natürlich sollten alle gesellschaftlichen Gruppen in der Politik vertreten sein. Aber: nichts spricht dagegen, sich aktiv einzubringen. Wenn einige unterrepräsentiert sind, liegt es nicht an denen, die sich einbringen, sondern an denen, die sich bisher nicht trauen. Letztlich liegt es in der Verantwortung des Einzelnen, sich zu engagieren. Der Hinweis auf ggf. fehlende Kinderbetreuung, wenn Mutti einen Sitzungstermin hat, zählt nicht, dann muss Vati sich kümmern, so wie Mutti sich kümmert, wenn Vati einen Feuerwehreinsatz fährt. Die Parteien schaffen den paritätischen Anteil auch mit Quoten nicht. Die Initiative muss von den Frauen selbst ausgehen. Ich ermuntere jeden Menschen, sich einzumischen, gleich welchen Geschlechts er ist. Wichtig sind allein die Kompetenz und die anhaltende Bereitschaft. Und das gilt natürlich für alle Ehrenämter im Sport, im sozialen oder kirchlichen Bereich usw. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 8 vom 14.10.2022
In der vom Stadtmanagement durchgeführten Umfrage "Dein Itzehoe" sprechen sich 32 Prozent der unter 25-Jährigen für mehr öffentliche Sportplätze im Innenstadtbereich aus. Wie bewerten Sie dies?
Die Bereithaltung von Freizeitangeboten für Jugendliche ist eine wichtige Aufgabe der Stadtgesellschaft und damit auch der Politik. Dass sich 32% derjenigen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, noch mehr Angebote wünschen, macht den großen Bedarf deutlich. Andererseits bieten viele ortsansässige Sportvereine auf eigenen oder von der Stadt zur Verfügung gestellten Flächen entsprechende Angebote. Vielleicht sind diese nicht bei allen Jugendlichen gleichermaßen bekannt? Vor einer grundsätzlichen Stellungnahme würde ich genauere Aussagen der unter 25-Jährigen haben wollen. Was ist ein „Sportplatz“? Als Fußballfeld in klassischer Größe sicher nicht in der Innenstadt gemeint. Vielleicht kleinere „Bolzplätze“? Da böten sich das AlsenGelände oder der Hafenbereich als Standort an. Die Wünsche müssen konkret (Jugendparlament) formuliert werden. Auch im Zusammenhang mit der beginnenden Planung für „Störauf“ oder der Innenstadtsanierung wird Gelegenheit sein, sich mit Ideen einzubringen. Die Politik ist stets offen für Anregungen. Und wenn sich die Ideen realisieren lassen und damit die Innenstadt weiter belebt wird, profitieren alle und nicht nur die jüngeren Menschen davon. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 7 vom 9.9.2022
Welche Herausforderungen sehen Sie für Itzehoe in den kommenden Jahren und wie begegnen Sie diesen?
In die Zukunft schauen ist schwierig, doch wenn sich die aktuellen Entwicklungen fortsetzen, wird es zu dauerhaften Preisanhebungen im Energiebereich und nachfolgend bei Lebensmitteln und allgemeinen Konsumgütern kommen. Das belastet dann auch den städtischen Haushalt. Es wird mehr Menschen als jetzt geben, die sich stark einschränken müssen, um die monatlichen Grundbedürfnisse noch befriedigen zu können. Gleichzeitig wird die Stadt weniger in der Lage sein, durch freiwillige Leistungen helfen zu können. Diese sozialen Herausforderungen werden keine regionalen sondern grundsätzliche sein, die nur durch vorausschauendes Handeln des Bundes als Gesetzgeber bewältigt werden können. Nur mit einer gerechten Änderung des Steuersystems und einer besseren Finanzausstattung der Kommune durch Bund und Land werden sich soziale Spannungen vermeiden lassen. Gleichzeitig müssen sich alle Menschen damit abfinden, dass wir unseren im weltweiten Vergleich sehr hohen Wohlstand reduzieren müssen. Die Stadtgesellschaft sollte diesen Gedanken als solidarische Herausforderung begreifen. Regional werden wir nur - wie jetzt auch - die schlimmsten Härten ausgleichen können. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 6 vom 15.7.2022
Die Region Westküste ist im Aufwind. Was muss Itzehoe jetzt tun, um von der Entwicklung zu profitieren?
Hat früher jede Stadt in Konkurrenz zu den Nachbarorten Gewerbebetriebe angeworben, müssen wir heute in Regionen denken. Die Herausforderungen an nachhaltige und klimaneutrale Entwicklung sind so groß geworden, dass eine Stadt allein überfordert wäre. Gleichzeitig wollen wir unseren hohen Lebensstandard halten. Das heißt: Nutzung vorhandener Flächen und Infrastrukturen, Gewerbeansiedlung dort, wo Energie nachhaltig bereitsteht (Windkraft), Ausbau vorhandener Verkehrswege, wenn erforderlich auch Neubau. Wenn so viele neue Arbeitsplätze entstehen, dann werden Wohnungen, Kitas und Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, kulturelle Veranstaltungen, aber auch Verkehrsinfrastruktur nachgefragt. Itzehoe kann helfen, dies zu realisieren. Itzehoe kann profitieren, indem wir z. B. Wohnungsbau durch entsprechende B-Pläne beschleunigen und Lücken im überregionalen Verkehrsnetz schließen, um Belastungen der Einwohner durch stärkeren Zulieferverkehr zu vermeiden (Nordumgehung). Gewerbeflächen müssen bereit liegen, Genehmigungsverfahren schnell gehen. Dafür wäre Personal im Rathaus vorzuhalten. Für die Stadt sollte auch überregional (in Heide, „Northvolt“) Standortwerbung gemacht werden. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 5 vom 17.6.2022
Wie trägt die Kommunalpolitik zur Inklusion und Barrierefreiheit in Itzehoe bei?
Barrierefreiheit und Inklusion sind Themen, die - obwohl selbstverständlich - in den letzten Jahren vermehrt diskutiert werden. Das mag daran liegen, dass wir Menschen immer älter werden, aber dabei aktiv bleiben möchten und mit zunehmenden körperlichen Einschränkungen zurechtkommen müssen. Über abgesenkte Bordsteine muss inzwischen nicht mehr gesprochen werden - und sie sind nur ein symbolisches Beispiel. Inklusion sollte keine Aufgabe der Politik, sondern eine Selbstverständlichkeit für die Gesellschaft sein. Dabei muss die Verwaltung klare gesetzliche Vorgaben umsetzen. Wir Politiker können aber durch Schwerpunkte im Haushalt dafür sorgen, dass manches schneller geschieht und wir können durch entsprechende öffentliche Diskussion dazu beitragen, dass „Inklusion“ nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden muss, sondern immer und überall „ganz von selbst“ gelebt wird. Zentral scheint mir, das Gespräch mit potentiell Betroffenen zu suchen. Sie als möglicherweise betroffener Bürger sind gleichzeitig aufgefordert, sich in die politische Gestaltung unserer Stadt aktiv einzubringen. Letztlich muss jeder Bürger selbst seine eigene Einstellung zu diesem Thema überprüfen. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 4 vom 13.5.2022
Welche Bedeutung haben Städtepartnerschaften aus kommunalpolitischer Sicht?
Eine Städtepartnerschaft bewirkt einen intensiven Erfahrungsaustausch der beteiligten Kommunen. Dieses fördert den Blick „über den Tellerrand“ hinaus. Neuen Ideen können dann beide Stadtgesellschaften einer Partnerschaft voranbringen. Sinnvoller Weise ist eine Städtepartnerschaft gekoppelt mit einer Schulpartnerschaft, so dass auch private Kontakte - ausgehend von „offiziellen“ Besuchsprogrammen der beiden beteiligten Schulen - erfolgen. Dieses fördert nicht nur die Sprachkenntnisse der Jugendlichen (wenn sich die Partnerstadt im Ausland befindet), sondern erzwingt das Kennenlernen der gegenseitigen Kulturen, was zum besseren Verständnis unterschiedlicher Ansichten führt. Kurz: der kulturelle Austausch bewirkt Freundschaften und Sympathien auf beiden Seiten und wirkt so ganz stark Völker verbindend. „Wen ich kenne und liebgewonnen habe, dem tue ich nichts Böses“. Somit werden Partnerschaften auch friedensfördernd sein. Aktuell erleben wir das mit dem Austausch deutsch-französischer Jugendgruppen an der KKS, und auch die Freundschaften mit Familien der St. Petersburger Partnerschule auf der Basis von Schulaustausch stärkt das Friedensinteresse auf privater Ebene. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 3 vom 8.4.2022
Welche Erwartungen haben Sie an den neuen Bürgermeister und wie unterstützen Sie ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben?
In ersten ausführlichen Gesprächen konnte ich unseren neuen Bürgermeister als aufgeschlossenen und engagierten Menschen kennen lernen. Wie haben in Itzehoe einige „Baustellen“, an denen wir dringend arbeiten müssen (Leerstände Innenstadt, Verkehrswende, klimagerechter Ausbau städtischer Gebäude, Schaffung attraktiven Wohnraumes, Gewerbeansiedlung, attraktive Innenstadtgestaltung, städtebauliche Missstände, Sportförderung, Modernisierung der Schulen usw. Daran arbeiten die Politik sowie die Verwaltung schon länger. Aber in einigen Bereichen sind schnellere Ergebnisse erforderlich. Von unserem neuen Bürgermeister erwarte ich, dass er unvoreingenommen und unabhängig von Parteiprogrammen diese Probleme sachorientiert anpackt. Dabei wird er natürlich das Gespräch mit den politischen Gruppierungen führen. Er muss letztlich mit seiner Verwaltung die verschiedenen Ideen zusammenbringen und dabei auch die Belange des Umlandes sehen. Herr Hoppe scheint gut motiviert zu sein, und ich unterstütze gern mit meiner langjährigen Erfahrung und Detailkenntnis der Probleme vor Ort. Für gute Ideen werbe ich gern auch in den übrigen Parteien um Mehrheiten. Es gilt, unsere Stadt gemeinsam voranzubringen. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 2 vom 11.3.2022
Wie kann die Kommunalpolitik die weitere Entwicklung Itzehoes als Innovationsstandort unterstützen?
Firmenansiedlung gelingt nur, wenn die Stadt für Investoren attraktiver ist als es die Konkurrenzstandorte sind. Dazu gehört die gute Verkehrsanbindung (haben wir) und die gute Internetanbindung (haben wir im Innovationsraum auch). Dann müssen passend zugeschnittene Flächen vorhanden sein (haben wir auch noch), bei der Genehmigung von Bauvorhaben muss die Verwaltung - im Rahmen der Vorschriften - schnell und flexibel handeln (ist in der Vergangenheit gelungen). Und jetzt kommt der Punkt, an dem die Kommunalpolitik handeln kann und muss: Die „weichen“ Standortfaktoren müssen stimmen. Wenn sich High-Tech-Firmen ansiedeln möchten, dann bringen sie gut ausgebildetes Personal auf höherem Lohnniveau mit. Diese Menschen müssen die Stadt als Neubürger auch attraktiv finden. Es müssen also auch hochwertige Wohnungsbaugebiete, gute Schulstandorte, gute Sportstätten, ein breites kulturelles Angebot und Freizeitmöglichkeiten vorhanden sein oder eben von der Kommunalpolitik geschaffen und beworben werden. Da ist zum Teil noch Luft nach oben. So sollten optisch abschreckende Brachflächen und Leerstände im Zusammenspiel mit den privaten Eigentümern schnellstmöglich beseitigt werden. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 1 vom 11.2.2022
Was kann Kommunalpolitik für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft tun?
Die Bürger unserer Stadt können sich am besten auf der Ebene der Kommunalpolitik um konkrete Projekte kümmern (Straßenlampen, Schulausbau, Sportplatz, Feuerwehr, Parkanlagen, Papierkörbe, Sitzbänke, Haltestellen usw.) In der „großen Politik“ geht es um Fernstraßenbau, Gerechtigkeit im Steuersystem, Leistung des Rentensystems u. a., das ist von der Kommune kaum zu beeinflussen. Leider wird dies oft nicht gesehen und bei Unzufriedenheit pauschal gegen „die Politiker“ geschimpft. Wir (Kommunalpolitiker) müssen noch deutlicher machen, dass wir auch nur Bürger sind, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, und versuchen, Kritiker in die Diskussion einzubeziehen. Das setzt aber die Bereitschaft der Stadtbewohner voraus, zwischen „großer“ und „kleiner“ Politik zu unterscheiden. Die zu beobachtende Ablehnung „des Staates“ durch eine kleine laute Minderheit ist nur durch unermüdliche Dialogbereitschaft zu ändern. Wer allerdings nicht argumentieren will, sondern nur irgendwas behauptet, lässt sich nicht mehr mitnehmen. Kommunalpolitik kann (und muss) immer nur Gesprächsangebote machen. Nehmen Sie, liebe Mitbürger, diese Angebote bitte wahr. Kommen Sie bitte auf mich zu mit Ihren Fragen und Sorgen! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 10 vom 10.12.2021
Welche Schwerpunkte möchten Sie in Ihrem kommunalpolitischen Wirken für 2022 setzen?
Es gilt, bereits begonnene Projekte weiterzuführen und - wenn möglich - fertig zu stellen. Das sind die Dauerthemen HolsteinCenter und Belebung der Innenstadt. Das Center lässt sich nur gemeinsam mit dem (neuen) Eigentümer verändern, aber wir können planerische Ziele vorgeben. Das wirkt auch auf die Verteilung von Verkaufsflächen in der Fußgängerzone. Hier zählt die Initiative der Einzelhändler. Die angestoßene Sanierung mit dem Ziel einer einheitlichen attraktiven Gestaltung ist in 2022 detailliert zu formulieren. Das Gestaltungshandbuch dazu wird bereits in den Gremien beraten. Der Masterplan Verkehr ist zu aktualisieren, auch damit der Radverkehr integriert und nicht parallel geplant wird. Die Digitalisierung in Schulen und im Kundenverkehr des Rathauses geht weiter. Hier sollte es schneller klappen. Dazu müssen wir gutes Personal gewinnen. Das große Thema Störauf läuft an. Die Bürger sind zu beteiligen und erste Schritte umzusetzen. Dabei sollten wir den Hafen mit dem neu gestalteten Anleger nicht aus dem Blick verlieren. Die Idee Störpavillon steht noch im Raum. Diese Themen bleiben die Arbeitsschwerpunkte, um unsere schöne Stadt weiterhin attraktiv zu gestalten. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 9 vom 12.11.2021
Welche Bedeutung hat das Ehrenamt für die Stadtgesellschaft und wie kann Kommunalpolitik es fördern?
Unsere vielfältige Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn alle Menschen engagiert mithelfen. Die ausschließliche Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen reicht niemals aus. Das kann lediglich die Grundlage, die minimale Basis sein. Egal, ob es um Sport in der Freizeit, um Kultur, um Betreuung älterer oder hilfsbedürftiger Menschen, um Hausaufgabenhilfe bei Schülern, um Deutschunterricht bei Zugewanderten, um die Pflege von Naturschutzgebieten, um die Vermittlung von handwerklichen Kenntnissen (Hobbykurse VHS), um die Hilfe bei Unfällen, die Rettung aus Notlagen oder das Löschen von Feuer oder sonst irgendwas geht: ohne Ehrenamt, also ohne die freiwillige Leistung für die Gemeinschaft, kann das nie gelingen. Unsere Gesellschaft wäre anonym und einsam ohne Ehrenamt. Die Kommunalpolitik (auch sie ist ehrenamtlich!) kann das fördern, indem zum Beispiel mit einem Ehrenamtspass Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen (Theater, Schwimmbad, ÖPNV) oder Sportgutscheine (Fitness für Feuerwehrkameraden) gewährt werden. Und sie kann das fördern, indem sie in der öffentlichen Diskussion den Einsatz der Ehrenamtler würdigt. Meine Hochachtung haben diese Menschen! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 8 vom 15.10.2021
Wie setzt sich Ihre Fraktion für ein seniorengerechtes Itzehoe ein?
Unsere Stadt muss für alle Bevölkerungsteile attraktiv sein. Niemand darf benachteiligt werden. Wenn zum Beispiel für ältere Menschen, die schlecht zu Fuß sind, immer mehr Bordsteine abgesenkt werden, so hilft das auch (jungen) Müttern mit Kinderwagen oder Kinder auf Fahrrädern. Wenn farbige Leitsysteme und Treppenmarkierungen aufgebracht werden, haben auch jüngere Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen Vorteile davon. Für mich bedeutet „seniorengerecht“ immer auch „geeignet für alle Menschen“. Selbst die klassische Ruhebank wird auch von Jugendlichen zum Chillen genutzt. Bei Seniorengerechtigkeit spielt der Ort eine besondere Rolle. Gern genutzte Spazierwege in der Nähe der Stadtteile mit hohem Anteil älterer Menschen oder in der Umgebung von Senioren-Wohnanlagen sollten vielleicht eher in diesem Sinne verändert werden, aber die Skaterbahn ist nicht weniger wichtig. Bei der Gestaltung der „neuen Störschleife“ wird sicher darauf zu achten sein, dass Ältere dort bequem verweilen können, natürlich im Mix mit Familien und Jugendlichen. Schließlich sollen die „Senioren“ eben keine „Extra-Gruppe“ der Gesellschaft sein, sondern genauso integriert wie alle anderen Einwohner auch. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 7 vom 17.9.2021
Welche Bedeutung haben bundespolitische Wahlkampfthemen für Ihre Arbeit in der Kommunalpolitik?
Ich vertrete eine regionale Wählerinitiative, die ihr lokales Handeln nicht mit allgemeinen Zielen der Landes- oder Bundespartei abstimmen muss. Gleichwohl müssen wir Kommunalpolitiker bei unseren Entscheidungen auch überregionale - also auch bundespolitische - Auswirkungen berücksichtigen. Das Klima ist ein Beispiel. Es wird lokal beeinflusst und hat in der Gesamtheit große Auswirkungen. Gute kommunale Politik ermöglicht klimaschonendes Handeln (Radwege, guter Busverkehr, Nachttaxi, Bürgerwindpark). Attraktive Aufenthaltsräume in der Stadt („Störauf“) lockt die Einwohner hinein, statt sie in die Umgebung fahren zu lassen. Offene Wasserflächen verbessern das Stadtklima. [Stimmen Sie am 26.09. mit ja!] Auch in der Schulpolitik sorgen wir mit guter Ausstattung vor Ort für nachhaltige Bildung in der Gesamtbevölkerung. Damit entsteht der nötige wissenschaftliche Nachwuchs zur Erforschung moderner Technologien. Der Wohnungsbau auf städtischen Flächen statt im Umland sorgt für geringere Zersiedelung der Landschaft. Die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie (X-Bus) außerhalb der Metropole vermeidet Pendlerströme. Zusammengefasst hat also Vieles bundesweite Wirkung, ist aber kein Wahlkampf. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 6 vom 16.7.2021
Welches sind Itzehoes größte Potenziale und wie bringen Sie diese durch Ihre Arbeit zur Geltung?
Ich sehe die größten Potentiale in unserer Stadt in den Dingen, mit denen wir uns von anderen Städten deutlich unterscheiden, also die viel zitierten Alleinstellungsmerkmale. Dazu zähle ich: • das schöne Theater mit seinem abwechslungsreichen Programm, • das Wenzel-Hablik-Museum, das inzwischen internationale Beachtung findet, • die Stör als Tidefluss - ideal für diverse Wassersportarten, • das Innovationszentrum mit der Chip-Fabrik als HightechStandort, • die Lage zwischen der Metropole Hamburg und der Nordsee, also zwischen Großstadtevent und Natur. Wir sollten diese „Trümpfe“ als Stadt selbstbewusst und einheitlich nach außen und innen darstellen. Große Touristenströme werden in unserer Stadt nicht stoppen, aber die Bevölkerung des Kreises und des weiteren Umlandes kann noch mehr aufmerksam gemacht werden auf das tolle Theaterprogramm gepaart mit der guten Erreichbarkeit; auf die hin-und-her fließende Stör, die nicht nur bei Kanuten sehr beliebt ist (vielleicht kann man das Störschwimmen wieder aktivieren?). Überregional gilt es, Wirtschaft im Innovationsraum zu fördern und parallel die weichen Standortfaktoren zu stärken, einschließlich eines guten Wohnangebotes. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 5 vom 18.6.2021
Was bedeutet für Sie kommunale Klimapolitik?
Klimapolitik“ ist politisches Handeln mit dem Ziel, die dramatischen Klimaveränderungen der letzten Jahre abzubremsen und gravierende Folgen für die Erde und damit für die Menschen nicht noch schlimmer werden zu lassen. Das Ziel ist eine Verhaltensänderung bei den meisten Menschen. Nur mit weniger Ressourcenverbrauch und mehr Nachhaltigkeit können wir uns diesem Ziel annähern. Auf kommunaler Ebene heißt das: - Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran, z. B. bei der Renovierung eigener Gebäude. - Die Stadt gibt Hilfestellung dabei, im Privaten ebenfalls nachhaltig zu handeln. - Die Kommune fördert (durch Gebührengestaltung) die Müllvermeidung und gibt Anreize zur Weiterverwendung „ausgebrauchter“ Gegenstände (Unterstützung von Tauschbörsen). - Fahrradwege werden ausgebaut, das Rad fahren auf dem Weg zur Arbeit und zur Schule wird attraktiver als das Auto fahren (Ampelschaltung, Wegequalität). - Bei der Neuplanung von Gewerbe- und Handelsflächen ist auf kurze Wege zum Wohnort zu achten. - Wohnungsbau findet in der Kreisstadt und nicht auf dem Lande statt. Abschließendes Ziel ist die Verringerung der KohlenstoffdioxidProduktion, also weniger Energie nutzen und weniger Öl oder Gas verbrennen. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 4 vom 14.5.2021
Wie kann aus Ihrer Sicht bezahlbarer Wohnraum für die unterschiedlichen Bedarfe in Itzehoe geschaffen werden?
Wie so viele Themen ist auch der Wohnraum aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Dabei ist bezahlbar ein relativer Begriff. Tatsache ist, dass der Anteil des Monatseinkommens, der für Wohnen ausgegeben werden muss, in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Für Familien mit geringem Einkommen ist das ein großes Problem. Mittelund hochpreisige Wohnungen finden meist schnell ihre Mieter, und weil „teure“ Wohnungen gut zu vermieten sind, lohnt es sich für mögliche Bauunternehmer nicht, „billigen“ Wohnraum herzustellen, wenn der Erlös auch größer sein könnte. Deshalb gibt es die staatliche Wohnungsbauförderung. Damit werden so genannte Sozialwohnungen mit Mietobergrenzen subventioniert, so dass die Errichtung dieser Wohnungen für Unternehmen attraktiv wird. Ein gutes aktuelles Beispiel, wie das in Itzehoe funktioniert, ist die Zusammenarbeit der Stadt mit der Firma Semmelhaack aus Elmshorn, die am Coriansberg und auf dem Inefa-Gelände entsprechend bauen wird. Die Aufgabe der Politik ist, bebaubare Flächen so zur Verfügung zu stellen, dass alle am Markt nachgefragte Preisspannen bedient werden können, vom hochwertigen Einzelhaus bis zum klassischen Wohnblock. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 3 vom 16.4.2021
Corona hat uns fest im Griff. Doch Krisen können auch Chancen bieten. Welche sehen Sie auf kommunaler Ebene?
Das vergangene Jahr zeigte, dass sich die Menschen spontan vielen Dingen zuwendeten, die eher verdrängt schienen. Es sei erinnert an den Ansturm auf die Wertstoffhöfe, weil Keller aufgeräumt wurden. Es sei erinnert an die starke Nachfrage bei Fahrrädern, weil man damit Sport treiben „durfte“. Es sei erinnert an die zunehmenden Umsätze auf Wochenmärkten, weil man dort im Freien kaufen konnte. Was können wir daraus für Itzehoe ableiten? Aktivitäten an der frischen Luft gepaart mit Regionalität und Qualität scheinen angesagt. Also: fördern wir erheblich stärker und vor allem mit schnelleren Ergebnissen als bisher den Radverkehr in Itzehoe! Verbessern wir die Wege mit baulichen Maßnahmen und steigern wir die Akzeptanz für die Radfahrer im täglichen Miteinander. Unterstützen wir den regionalen Handel mit flexiblen Regelungen für Wochenmärkte, bei entsprechender Nachfrage auch in den Stadtteilen! Machen wir weiter mit der attraktiven Gestaltung von Wanderwegen und Fitnessplätzen in und um Itzehoe. Stärken wir die Innenstadt durch Ansiedlung spannender Geschäfte und Umwidmung des HC (VHS, Bücherei) mit Außengastronomie und OpenAir-Veranstaltungen. Schärfen wir das Interesse für unsere Region! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 2 vom 12.3.2021
Wie setzt sich Ihre Fraktion für die Belange junger Menschen in Itzehoe ein?
Für die Kleinsten brauchen wir in unserer Stadt barrierefreie Wege, damit „Mutti“ mit dem Kinderwagen überall hinkommt. Das hilft gleichzeitig auch den alten und mobilitätseingeschränkten Bürgern. Außerdem müssen jedes Jahr ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Für die etwas Größeren ist die Ausstattung der Grundschulen genauso wichtig wie ein Spielplatzangebot, auch dort, wo kein eigener Garten mit Sandkasten und Schaukel vorhanden ist. Die „jungen Menschen“, für die wir als Stadt am meisten machen müssen, scheinen mir die Jugendlichen, welche auf dem Weg in die eigene Selbständigkeit ihre Freizeit unabhängig vom Elternhaus gestalten möchten. Dazu brauchen wir auch wieder sehr gut ausgestattete Schulen, offene Angebote, wie sie im Haus der Jugend bestehen, Plätze, an denen sich die Jugendlichen ungestört aufhalten können, Musik hören, Skateboard fahren oder einfach zusammensein können. Öffentliche Büchereien, Diskos, Sportangebote gehören ebenso dazu wie der Diskobus, Jugendorientiertes Theater- und Musikangebot und natürlich anständige Radwege, damit sich die jungen Menschen sicher im Verkehr bewegen können. Vieles davon ist in Itzehoe Standard, manches kann verbessert werden. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 1 vom 12.2.2021
Was möchten Sie im Bereich der kommunalen Sozialpolitik umsetzen?
„Sozialpolitik“ ist ein weites Feld. Es geht nicht darum, nur den wirtschaftlich Schwächsten in unserer Stadt zu helfen, sondern alles, was zum „Miteinander“ gehört, für alle Bürger erlebbar zu machen. Sozialpolitik ist mehr als freier Eintritt in Museen oder Büchereien für Kinder und Arbeitslose, mehr als „verbilligte“ Eintrittskarten für Rentner. Aber Sozialpolitik ist auch das Genannte. So gehört dazu ein vernünftiges Konzept von Vergünstigungen für die Schwächeren (Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Arbeitssuchende, Rentner usw.) im Bereich Kunst, Kultur, Sport, ÖPNV und ähnlichem. Gute soziale Politik ermöglicht allen Teilen der Gesellschaft die Teilhabe an allen Angeboten in der Stadt. Das schließt vernünftige Radwege für Schüler genauso ein wie wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten und Parkbänke an Wanderwegen, altengerechte Einzimmerwohnungen in Stadtmitte wie familiengerechte Einzelhäuser am Rand, guten Busverkehr am Abend, ein breites Kulturangebot wie eine gute Ausstattung der Schulen. Gute Sozialpolitik machen wir, wenn wir ständig die Belange aller Bürger bei allen Planungen berücksichtigen und gegeneinander abwägen, so dass niemand benachteiligt wird. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 10 vom 18.12.2020
Was sind für Sie die Schwerpunkte im Haushalt 2021?*
Der Haushalt ist beschlossen, und wie in jedem Jahr sind darin große Posten wie Personalkosten/Rathaus, Schulunterhaltung und -renovierung, Lehr- und Lernmittel, Straßenund Gebäudeunterhaltung, Theater usw. enthalten, Dinge, die sein müssen und bei denen es wenig Spielraum gibt. Erfreulich ist, dass es einen Sinneswandel bei einer „großen“ Partei zu geben scheint, mehr für die Rad fahrende Bevölkerung zu tun, dafür auch Geld in die Hand zu nehmen und wichtige Radwege im Stadtgebiet zu verbessern. So ist hier endlich mit etwas Fortschritt zu rechnen. Ein weiterer herausragender Posten ist die neue Feuerwache. Sie wird teuer, aber auch sie muss sein. Wir möchten alle im Notfall schnelle Hilfe haben und - so ist der Lauf der Technik - die neuen immer größeren Fahrzeuge passen nicht mehr in die alte Wache. Der LaCouronne-Platz wird umgebaut - ein wichtiger zentralen Ort, doch Belebung entsteht nur, wenn wir, die Bürger unserer Stadt, uns auch in der Stadt aufhalten. Die Investition nützt nur, wenn die ansässigen Händler ihre Angebote attraktiv halten und wenn wir Kunden nicht zu viel im Netz einkaufen, sondern mit dem Einkaufsnetz durch die Stadt bummeln. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 9 vom 13.11.2020
Wie kann die Kommunalpolitik den Radverkehr in Itzehoe fördern?*
Sie kann den Radverkehr ganz einfach fördern, indem sie den Stellenwert des Fahrrades endlich erkennt. Indem die Ideen des Masterplanes schnell und vollständig umgesetzt werden. Indem an vielen Kleinigkeiten Sicherheit (Markierungen) und Komfort (Schlaglöcher, Bodenwellen) erhöht werden. Indem hier und da Ampelphasen radfahrerfreundlich geschaltet werden. Indem für den Radfahrer an der Ampel Aufstellflächen geschaffen werden, um die Warteschlangen umgehen zu können. Vieles gilt es in Itzehoe zu verbessern - anders als einzelne Kommunalpolitiker meinen. Es ist nicht schwer, man muss nur wollen! Die Akzeptanz des Fahrrades muss auch bei einigen Autofahrern erhöht werden, da sind aufklärende Gespräche nötig. Und der richtig große Wurf für Wellenkamper wäre eine ordentliche Stör- und Bahnquerung parallel zur Eisenbahnbrücke ohne den Umweg durch die gefährliche Spirale. Dem Radverkehr kommt in den Städten eine immer größere Bedeutung zu. Würde der individuelle Kraftfahrzeugverkehr weiter wachsen wie bisher, wären unsere Innenstadtstraßen bald überlastet. Und - das Rad fährt ohne CO2- Emissionen! Wollen wir also etwas für das Klima tun, müssen wir ohnehin weniger Auto fahren! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 8 vom 16.10.2020
Was sollte eine gute und erfolgreiche Kulturpolitik auf kommunaler Ebene leisten?
Eigentlich kann die Antwort ganz kurz ausfallen: Sie muss alle an Kultur interessierten Menschen erreichen und sie sollte alle noch nicht interessierten davon überzeugen, dass Kultur im weitesten Sinne eine tolle Sache ist. „Gut“ ist sie, wenn sie „erfolgreich“ ist. „Erfolgreich“ scheint mir Kulturpolitik zu sein, wenn die Förderung der Kultur in unserer Stadt selbstverständlich stattfindet. Wenn ohne politischen Streit Kultur gefördert wird. Wenn sich die Diskussion auf eine sachliche Entscheidung konzentriert, welche Projekte warten müssen, weil das Geld nicht für die Erfüllung aller Wünsche gleichzeitig reicht. In Itzehoe hat sich das Theater in den letzten Jahren etabliert und wird mit dem Umfang seines Programms nicht mehr in Frage gestellt. Mit der Entscheidung für eine Erweiterung scheint das auch endlich für das Hablik-Museum zu gelten. Bezogen auf Alsen liegt noch Arbeit vor der Politik. Hier fehlt der Erfolg (noch). Dafür laufen viele kleine Dinge unauffällig gut, z. B. die Bibliothek oder die Motivation von Schülern, Theater und Museen zu besuchen, auch wenn sie nicht von ihren Lehrern „hineingetrieben“ werden. Hier sollten wir anknüpfen, auch in Corona-Zeiten! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 7 vom 11.09.2020
Wie sehen Sie Ihre Rolle als Kommunalpolitiker/in und an welcher Stelle wird die Handschrift Ihres Wirkens sichtbar?
Ich sehe meine Rolle als Kommunalpolitiker in der Vermittlung zwischen dem geäußerten Bürgerwillen und dem Handeln der Verwaltung. Nach den Grundregeln unserer Verfassung hat das Parlament (die Ratsversammlung) die Richtung des Handelns vorzugeben. Das bedeutet vor allem, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Rat entscheide, welche Projekte und in welcher Reihenfolge in und für unsere Stadt umgesetzt werden. Dazu verabschieden wir den Haushalt, mit dem der Verwaltung der entsprechende Handlungsrahmen vorgegeben wird. Das Problem: Jede Stadt ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nur begrenzt in der Lage, das zu machen, was sie gerne möchte. Wir können nicht tun, wie wir wollen, sondern haben zunächst die so genannten Pflichtaufgaben zu leisten, also etwa die Unterhaltung von Schulen, die Pflege von Grünanlagen und Sportstätten, die Reparatur von Wegen und Straßen, das Öffnen von Bibliotheken, das Betreiben eines Theaters usw. Und dann möchten wir unsere Stadt-auch in Konkurrenz zu anderen Kommunen-mit besonderen Ideen voranbringen. Das ist mein eigentliches Anliegen: über das „Muss“ hinaus etwas für Itzehoe zu bewegen und dafür genug Mitstreiter in den anderen Parteien zu finden. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 6 vom 17.07.2020
Angesichts der Insolvenz des Holstein-Centers stellt sich die Frage, wie es damit weitergeht. Was würden Sie sich wünschen?
Ich wünsche mir eine deutliche Belebung dieses zentralen Standortes. Er muss attraktiv und zeitgemäß gestaltet werden. Ohne gründlichen Umbau kann ich mir das nicht vorstellen. Wie der Bereich zwischen den Hochhäusern verändert oder abgerissen werden kann, müssen Fachleute entscheiden. Klar ist, dass sich hier mit reinem Einzelhandel kein Geld mehr verdienen lässt. Die Kunden haben ihr Einkaufsverhalten deutlich geändert und die zur Verfügung stehenden Verkaufsflächen in unserer Stadt übersteigen das nötige Maß ganz eindeutig. Leerstände in der Innenstadt lassen sich nur mit Reduktion der Flächen beheben. Daher schlage ich vor, die Nutzung des HC-Komplexes grundlegend zu ändern. Einzelhandel sollte nur noch im vorderen Teil (ehemals B&H) stattfinden, der hintere Bereich sollte so genutzt werden, dass eine hohe Besucherzahl zu einer ständigen Belebung der Innenstadt führt, etwa Wohnnutzung in allen Variationen, auch betreut, auch hochwertig und daneben Dienstleistungen im weitesten Sinne, auch Bildungseinrichtungen wie Bücherei oder VHS hätten hier einen guten Standort. Es muss sich schnell etwas ändern, denn so wie es jetzt aussieht, ist es nicht mehr vorzeigbar. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 5 vom 12.06.2020
Die Haushaltslage ist angespannt - wie bleibt Itzehoe trotzdem handlungsfähig?
Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt - wie die anderer Städte auch - hängt von zwei Dingen ab. Das eine sind Zuweisungen des Bundes und des Landes, um entgangene Einnahmen und nötige Zusatzausgaben aufzufangen. Das andere ist eine geschickte Finanzpolitik der Stadt, also eine sorgfältige Abwägung, wie viel Geld wofür verwendet werden soll. Bestimmte Ausgaben sind unvermeidlich, müssen notfalls auch über vorübergehende Neuschulden finanziert werden, andere Ausgaben werden entfallen müssen. Die Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, gemeinsam neue Schwerpunkte zu setzen. Manch ein großes Projekt, das wir in den letzten Jahren beschlossen haben, wird kleiner oder gar nicht verwirklicht werden. Ich will hier keine Ergebnisse vorweg nehmen. Vorrang haben für mich Investitionen in die Zukunft, also alles, was für Schüler und Jugendliche, für junge Familien, innovative Wirtschaftsideen, nachhaltige Infrastruktur und ähnliches gut ist. Schulen und andere städtische Gebäude müssen weiter in Stand gehalten, Radwege ergänzt, Kitas unterhalten, Spielplätze gepflegt werden. Auch privates Engagement wird gefragt sein. Gemeinsam geht das! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 4 vom 15.5.2020
Die Corona-Krise stellt Kommunen vor große Herausforderungen. Wo sehen Sie jetzt Handlungsbedarf?
Diese Krise ist sicherlich die erste „echte“ Krise, die unsere Gesellschaft in der Nachkriegszeit erleben muss. Nie waren Einschnitte in das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben eines jeden Menschen umfangreicher, tief greifender, nachhaltiger spürbar. Und vorbei wird es noch lange nicht sein, die Veränderungen werden andauern, bis es einen Impfstoff gibt. Für die Stadt spürbar sind die fehlenden Einnahmen. Manche gewünschten Ausgaben werden nicht mehr möglich sein. Der Handlungsspielraum wird eingeschränkt. Die Kommune muss trotzdem weiter für die Bürger da sein. Geschlossene Schulen, Spielplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder schaffen auch soziale Probleme, die aufgefangen werden müssen. Handlungsbedarf ist vielfältig. Menschen in finanzieller Not, Betriebe mit Kurzarbeit, Schulen, benötigen schnelle unbürokratische finanzielle Hilfe und Unterstützung bei der Umsetzung von Hygieneplänen. Und die Politik muss jetzt Prioritäten neu setzen: Was können wir uns jetzt noch leisten, was ist jetzt am wichtigsten? Wir sind ja alle gleichermaßen betroffen und wollen auch alle gleichermaßen wieder raus aus der Krise. Miteinander werden wir das schaffen. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 3 vom 09.04.2020
Welchen Beitrag leistet ihre Fraktion zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft vor Ort.
Im Moment ändern sich Dinge sehr schnell. Was Sie heute lesen, ist vor drei Wochen formuliert und vielleicht haben wir im Moment ganz andere Sorgen. Ich hoffe, Sie, verehrte Leser, sind gesund! Wenn es uns gut geht, werden Manche übermütig, erkennen nicht den Wert der Demokratie oder glauben, es gebe bessere und schlechtere Menschen. Nein! Demokratie setzt gleiche Rechte, gleiche Pflichten und gleiche Chancen für alle Bürger voraus. Dazu gehören transparente politische Entscheidungen mit der Möglichkeit der Mitwirkung Aller. Wir (ehrenamtliche) Kommunalpolitiker diskutieren in den Ausschüssen stellvertretend, aber offen, für die Bürger unserer Stadt. Je mehr Sie sich daran beteiligen, desto lebendiger ist die Demokratie. Und je mehr wir gegen radikale Ideen zusammenstehen, desto stabiler ist die Demokratie. Meine Wählergemeinschaft hat dieses - genauso wie alle anderen demokratischen Parteien in der Stadt - nie anders gesehen. Stehen wir zusammen gegen Fanatiker und Egoisten! Die derzeitige Krise - die größte seit Jahrzehnten - bietet die Chance, unsere Gesellschaft positiv zu verändern, indem alte Werte erstarken und Solidarverhalten geübt wird. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 2 vom 13.03.2020
Was sollte der ÖPNV in Itzehoe den Bürgerinnen und Bürgern bieten?
Es gibt mehrere gute Gründe für einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Klimaschutz bedeutet möglichst viele Personen pro Fahrzeug und so wenig Abgase pro Person. Hohe Aufenthaltsqualität in der Stadt bedeutet möglichst wenig Fahrzeuge, also möglichst viele Personen pro Fahrzeug. Flüssiger Verkehr jederzeit und überall bedeutet möglichst wenig Fahrzeuge, also möglichst viele Personen pro Fahrzeug. Ein guter ÖPNV fördert also den Klimaschutz und die Lebensqualität. Dazu müssen die Busse häufig und zuverlässig (enger Taktverkehr, auch abends) und zu attraktiven Preisen fahren. Die festen Linien müssen durch Sammeltaxis oder ähnliche Systeme ergänzt werden, denn halbleere große Busse konterkarieren die oben genannten Ziele. Und selten oder auf den „falschen“ Straßen fahrende Busse oder weite Wege zur Haltestelle bringen die Autofahrer nicht zum Umsteigen. Daneben muss die überregionale Anbindung durch enge Takte und vernünftige Preise verbessert werden (HVV). Kurz: Bahn und Bus dürfen nicht langsamer sein als das Auto. Ergänzend zum ÖPNV muss auch der Fahrrad-Verkehr viel mehr gefördert werden, denn auch er trägt bei zu möglichst wenigen, manchmal störenden, Kraftfahrzeugen. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 1 vom 14.02.2020
Was möchte Ihre Fraktion in 2020 für Itzehoe erreichen?
Wie schon 2019 werde ich mich auch 2020 dafür einsetzen, dass endlich mehr für den Radverkehr und für die Sicherheit der Jugendlichen im Straßenverkehr getan wird und dass der Masterplan Fahrradverkehr stückweise umgesetzt wird. Vor einigen Jahren ist für viel Geld mit Hilfe eines qualifizierten Büros und mit Bürgerbeteiligung (Fahrradkommission) der Masterplan erarbeitet und von der Ratsversammlung beschlossen worden. Geschehen ist fast nichts. Dabei ist das Fahrrad zweifellos die beste Antwort gegen Feinstaub im Abgas und im Innenstadtbereich unschlagbar schnell. Für den Stadtteil Wellenkamp ist es immer noch von zentraler Bedeutung, dass die Nahversorgung sichergestellt wird. Ich werde meinen möglichen Teil dazu beitragen, dass die Erneuerung des Aldi/Rewe-Marktes umgesetzt wird, um die Versorgung der Bevölkerung ortsnah und nachhaltig zu sichern. Und schließlich sollten mit Hilfe der Fördermittel des Bundes alle nötigen Modernisierungen an den Itzehoer Schulen (technische Ausstattung, Digitalisierung - das ist mehr als nur Leitungen legen -, Renovierung) durchgeführt werden. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 10 vom 13.12.2019
Die Digitalisierung schreitet global voran: Welche besonderen Herausforderungen und Ziele sehen Sie auf kommunaler Ebene?
Digitalisierung ist ein modernes Schlagwort geworden. Oft wird sie nur pauschal gefordert, ohne zu überlegen, was damit eigentlich erreicht werden soll. Digitale Verwaltung kann für den Bürger bedeuten, manch einen Behördengang zu sparen und die Angelegenheiten von zu Hause aus zu regeln: keine beschränkten Öffnungszeiten, keine umständliche Anfahrt. Für die Kommune bedeutet das, eine leicht verständliche und gut funktionierende Plattform zu schaffen, die landes- und bundesweit einheitlich sein muss. Das werden wir in Itzehoe nicht allein schaffen. Jugendlichen muss die digitale Grundbildung ermöglicht werden. Für die Stadt als Schulträger bedeutet das, die technischen Voraussetzungen an allen Schulen zu schaffen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten, also auch laufend zu investieren. Auch hier ist sicher Landes- und Bundeshilfe gefragt. Die größte Herausforderung wird sein, qualifiziertes Personal in Konkurrenz zu anderen Kommunen zu beschaffen. Dafür müssen „weiche“ Standortfaktoren stimmen. Digitalisierung ist somit kein Einzelthema sondern bettet sich in moderne Stadtentwicklung ein. Allen Lesern wünsche ich besinnliche Weihnachten und Frieden und Gesundheit für 2020! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 9 vom 15.11.2019
Wie beurteilen Sie die politische Kultur in Itzehoe?
Die Wahrnehmung der politischen Kultur ist sicherlich subjektiv. Abhängig von der eigenen Position und den Möglichkeiten, politische Vorstellungen umzusetzen, wird man das differenziert beurteilen. Politik sollte eigentlich die verschiedenen Interessen der einzelnen Bevölkerungsgruppen repräsentativ vertreten und miteinander so verknüpfen, dass es am Ende möglichst allen Bürgern möglichst gut geht, dass also aller Interessen spürbar wahrgenommen werden. Das nennt sich Kompromissbildung. Es wird zwar nie gelingen können, es allen Menschen Recht zu machen. Einige werden nach einer Entscheidung immer unzufrieden sein. Doch die Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen. Das geht nicht anders. Nach meinem Eindruck wird aber die Politik in Itzehoe stark von der Wahrnehmung und Voranbringung der Partikularinteressen einzelner Grüppchen geprägt. Wenn nach ausführlicher Diskussion eine Entscheidung im Ausschuss oder in der Ratsversammlung gefallen ist und sich anschließend diejenigen laut zusammentun, die unterlegen waren, schwächt das das Miteinander. Mehrheitsentscheidungen müssen akzeptiert werden und gültig bleiben, sonst wird Politik zufällig und unberechenbar. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 8 vom 11.10.2019
Sicher, sauber und schnell von A nach B - wie könnte Mobilität in und um Itzehoe künftig aussehen?
Itzehoe ist eine vergleichsweise kleine Kreisstadt, d. h. ÖPNV im 15-Minuten-Takt ist wohl Illusion. Aber mit der geplanten Änderung der Fahrpläne, besonders der Ausdehnung in den Abend sind wir auf dem richtigen Weg. Um schnell sein zu können, muss der Verkehr fließen, darf sich also an den Ampeln nicht stauen. Dazu muss eine weitere Zunahme des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs vermieden werden. Das heißt, der Fahrradverkehr muss noch viel stärker gefördert werden, die Beschlüsse des Masterplans Fahrradverkehr müssen viel schneller umgesetzt werden. Höhere Sicherheit wird durch breitere Spuren für Radfahrer auf den Innenstadtstraßen erreicht. Die Schulwege werden über die Velorouten geführt. Parallel dazu muss die Einhaltung der Verkehrsregeln für alle sichergestellt sein. Ordnungsamt und Polizei können da mehr tun. Sicherheit entsteht dann vor allem durch gegenseitige Rücksichtnahme, durch Akzeptanz des schwächeren Verkehrsteilnehmers durch den stärkeren. Und sauber? Also klimaneutral? Jeder Bürger muss selbst entscheiden und sein eigenes Handeln verantworten, keine Kurzstrecken mit dem PKW zurücklegen, keine Elterntaxis, den kleinen Einkauf zu Fuß oder mit dem Rad usw. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 7 vom 13.09.2019
Die Möglichkeiten der Stadtentwicklung hängen eng zusammen mit der örtlichen Wirtschaft. Wie kann diese in Itzehoe gestärkt werden?
Die „örtliche Wirtschaft“ ist ein komplexes System aus Handel, Produktion, Dienstleistung, selbständigem Mittelstand, Industrie, Endverbraucher usw. Dies kann nur differenziert und nicht mit einem Pauschalrezept gefördert werden. Wichtig ist immer, alle Beteiligten zusammen zu bringen und Kompromisse zu formulieren. Einzelinteressen nachzugeben führt selten zu Erfolg. Unsere Verwaltung hat mit dem Wirtschaftsförderer ein erfolgreiches Instrument. Die Politik sorgt dafür, dass geeignete Wohn- und Gewerbeflächen zur Verfügung stehen und die „weichen Faktoren“ (Kultur, Sport, Bildung usw.) stimmen, d. h. der Standort Itzehoe auch für Ansiedlungswillige attraktiv bleibt. Daneben brauchen wir Mut, auch neue Wege zu gehen, z. B. das Holstein-Center zu einem Wohn- und Dienstleistungsbereich umzubauen. So reduzierte sich der Handelsflächen-Leerstand. Auf Besitzer lange leer stehender Immobilien sollte der größt mögliche Druck ausgeübt werden, zu investieren oder zu verkaufen. Die Stör könnte nicht nur symbolisch in die Stadt geholt werden, eine Fußgängerquerung am Brookhafen wäre ein Impuls durch Infrastrukturverbesserung. So stiege die Attraktivität der Stadt auch für die Wirtschaftstreibenden. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 6 vom 12.07.2019
Nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte werden künftig ein wichtiger Standortfaktor sein – was sind Ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Itzehoe?
Unsere Stadt kann nur dann zukunftsfähig sein, wenn nicht nur die Dinge, die überall aktuell diskutiert werden, verwirklicht sind, sondern wenn es uns gelingt, Itzehoe-typische, so genannte Alleinstellungsmerkmale, darzustellen und bekannt zu machen. Zu den ersten gehört eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, attraktive Wohn- und Bauflächen für Neubürger, funktionierende Infrastruktur (Fahrradverkehr, ÖPNV, modern ausgestattete Schulen, gute medizinische Versorgung, vielfältige Arbeitsplätze), breite kulturelle Angebote, Naherholungsmöglichkeiten usw. Das zweite ist vielleicht ein „Zementmuseum“ im weitesten Sinne, also ein optisch hergerichtetes und „aktiv bespieltes“ Alsen-Gelände. Oder ein nur hier so durchgeführtes Sportereignis (Drachenboote auf der Stör? in der Halle?). Oder das HablikHaus mit dem Hablik-Museum. Oder „Silizium in Edendorf“. Oder „Wasser in der Stadt“? Neu erfinden müssen wir wenig. Vieles gibt es, kann und muss aber viel stärker gefördert werden. Nicht reden, nicht immer neue Umfragen und Gutachten einholen, sondern das Vorhandene stärken (planet alsen) und fertige Pläne umsetzen (Masterplan Fahrradverkehr). Dann wird das was! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 5 vom 14.06.2019
Die ersten sechs Monate des Jahres 2019 sind vorbei: Welche Projekte müssen mit Blick auf eine positive Jahresbilanz jetzt Priorität in der Umsetzung haben?
Die Europawahl hat gezeigt: Die Bürger wollen endlich Taten sehen, es ist genug geredet worden! Für eine positive Jahresbilanz müssen in wichtigen Bereichen sichtbare Ergebnisse vorliegen, um Itzehoe auf den Weg zur klimaneutralen Stadt zu bringen. Wie ich schon im Februar schrieb, gibt es genug Pläne, die nur umgesetzt werden müssen. Dazu gehört für mich der Masterplan Fahrradverkehr. Endlich hat die FahrradKommission nach langer Pause getagt, Ideen sind vorhanden, jetzt müssen sie umgesetzt werden. Die Attraktivität der Radwege muss schnellstens gesteigert werden, damit diejenigen Bürger, die das Rad benutzen möchten, auch dazu angeregt werden. Niemand soll gezwungen werden, auf das Auto zu verzichten, aber Klimapolitik schließt die Reduktion der PKW ein. In Itzehoe führen die Radfahrer noch viel zu oft ein Rand-Dasein. Für die Innenstadt erwarte ich, dass sich der LaCouronne-Platz sichtbar verändert und dass es im HC erkennbare Fortschritte gibt (auch wenn die Politik hier gegenüber dem Investor begrenzten Einfluss hat). Und für Wellenkamp erwarte ich, dass die Erneuerung der Nahversorgung (Rewe/Aldi) startet. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 4 vom 17.05.2019
Unter dieser Rubrik können sich die Fraktionen der Itzehoer Ratsversammlung zu einem Thema ihrer Wahl äußern
Wie geht es weiter mit dem Alsen-Gelände, mit planet alsen? Ein Thema, das nach dem Urteil des Amtsgerichts ebenfalls aktuell ist. Die Parteien, die die Klage der Stadt unterstützten, scheinen Erfolg zu haben. Aber ist das wirklich ein Erfolg für die Stadt? Ist das eine Basis für die Umsetzung von Bürgerwillen, von zukunftsweisenden Konzepten? Der Verein planet-alsen hat unter anderem seit 2005 mit dem Architektursommer mit Universitäts-Unterstützung aus Hamburg versucht, Pläne zu entwickeln, dieses wichtige Industriedenkmal zu erhalten und in die Stadtentwicklung zu integrieren. Auch aktuelle wiederkehrende Veranstaltungen (Filmabende, Vorträge zur Zementfabrik) zeigen das große Interesse der Itzehoer Bevölkerung. War das alles falsch? Was störte die Klagenden daran? Was soll denn anders gemacht werden? Der Bürgermeister und die Vertreter der beiden größten Parteien der Itzehoer Ratsversammlung betonten immer wieder, dass das Alsen-Gelände weiter entwickelt werden soll. Damit das endlich gelingt, sollten sich alle Beteiligten sofort an einen Tisch setzen und gemäß des bestehenden RV-Beschlusses von 2016 eine langfristige Zusammenarbeit vereinbaren. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 3 vom 12.04.2019
Unter dieser Rubrik können sich die Fraktionen der Itzehoer Ratsversammlung zu einem Thema ihrer Wahl äußern.
Demokratische Grundrechte sind in der heutigen Zeit kein Selbstläufer mehr. Vieles konnten wir in Europa erreichen, ohne große Anstrengungen, einfach durch den Gebrauch gesetzlicher Vorgaben. Jetzt aber scheinen ganz andere gesellschaftliche Gruppen zu erstarken, die das Recht auf freie Meinungsäußerung auf Bereiche ausdehnen, in denen die Freiheit und Selbstbestimmung anderer beschnitten und zurückgedrängt wird. Diese Gruppen geben vor, die Nation zu stärken, wollen die Werte der Gesellschaft aber durch bloßen Populismus untergraben. Es liegt an uns allen, solche zersetzenden Tendenzen zu stoppen, Gesicht und Stimme zu erheben und unsere Grundrechte zu verteidigen. Die politische Landschaft kann nur gedeihen, wenn sich möglichst viele Bürger beteiligen und einmischen, uns zwar ständig. Nicht nur, wenn sie vor ihrer Haustür betroffen sind. Damit Europa ein Erfolg bleibt, rufen wir dazu auf, zur Wahl zu gehen und in Diskussionen mit Arbeitskollegen, Nachbarn und Freunden immer wieder die Vorzüge eines geeinten und freien Europas zu unterstreichen. Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 2 vom 15.03.2019
Unter dieser Rubrik können sich die Fraktionen der Itzehoer Ratsversammlung zu einem Thema ihrer Wahl äußern.
Neben den in der letzten Ausgabe der „Stadtzeitung“ genannten Punkten (Förderung des Fahrradverkehrs, Umgestaltung des LaCouronne-Platzes und Neubau des Nahversorgers Wellenkamp) werde ich mich in diesem Jahr im Dialog mit den anderen Fraktionen der Ratsversammlung auch dafür einsetzen, dass ausreichend Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung zur Verfügung steht und, falls notwendig, neu geschaffen wird. Das bedeutet auch, dass Bauplätze für Einfamilienhäuser bereit gestellt werden müssen. Sollte ein neues FrauenhoferInstitut im Innovationsraum entstehen, wird die Nachfrage nach hochwertigen Bauplätzen steigen. Diese Familien sollten nicht ins Umlamd abwandern müssen. Ein ständiges Thema ist die Attraktivität der Innenstadt. Hier sind zunächst die ansässigen Einzelhändler gefordert, ein Angebot vorzuhalten. Aber hier sind auch Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gefordert, wann immer es möglich ist, Ihre Einkäufe in unserer Stadt zu erledigen. Die Innenstadt wird durch einkaufende Menschen lebendig, nicht nur durch bunte Schaufenster. Unser Itzehoe ist lebenswert! Sprechen Sie mich an, wenn Sie weitere Ideen haben! Joachim Leve | IBFStadtzeitung Nr. 1 vom 15.02.2019
Unter dieser Rubrik können sich die Fraktionen der Itzehoer Ratsversammlung künftig zu einem Thema ihrer Wahl äußern. Für die erste Ausgabe der Stadtzeitung haben wir allen acht Fraktionen die Frage gestellt. „Was sind Ihre politischen Ziele für 2019?“. Sechs Fraktionen haben geantwortet.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass 2019 endlich mehr für den Radverkehr und für die Sicherheit der Jugendlichen im Straßenverkehr getan wird und dass der Masterplan Fahrradverkehr stückweise umgesetzt wird. Vor einigen Jahren ist für viel Geld mit Hilfe eines qualifizierten Büros und mit Bürgerbeteiligung (Fahrradkommission) der Masterplan erarbeitet und von der Ratsversammlung beschlossen worden. Geschehen ist fast nichts. Dabei ist das Fahrrad zweifellos die beste Antwort gegen Feinstaub im Abgas und im Innenstadtbereich unschlagbar schnell. Vor einigen Jahren ist für viel Geld und mit Bürgerbeteiligung ein Plan für die Neugestaltung der Fußgängerzone erarbeitet worden. Die Feldschmiede wurde umgebaut. Das muss jetzt auch auf dem La-CouronnePlatz umgesetzt werden ohne so zu tun, als müsse man mit den Planungen neu beginnen. Und schließlich muss in diesem Jahr im Stadtteil Wellenkamp ohne weitere Verzögerung mit der Erneuerung des aldi/ReweMarktes begonnen werden, um die Versorgung der Bevölkerung ortsnah und nachhaltig zu sichern.Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahl 2018
Das Ergebnis der Kommunalwahl ist für die angetretenen Kandidaten des IBF enttäuschend.
Am 27.5.2018 wird durch eine Nachwahl im Wahlbezirk 6 (Fehrsschule) das Ergebnis nicht mehr verbessert werden können, da die Kandidatin des IBF in diesem Wahlkreis verstorben ist und der Platz nicht neu besetzt wurde. Wir rufen alle Wähler auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und am 27.5.2018 ihre Kandidaten zu wählen.